"Ich habe über Rücktritt nachgedacht"

Vorsitzende übt deutliche Kritik an Umgang und Strukturen

VG RHEIN-SELZ – Es wurde auffallend still im Sitzungssaal, als die Vorsitzende des Inklusionsbeirats der Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Selz das Wort ergriff. Vergleichsweise früh in der jüngsten Sitzung des VG-Rats von Rhein-Selz am 1. Oktober 2026,  rief VG-Bürgermeister Martin Groth (FWG) den Tagesordnungspunkt auf, auf den sich keine Diskussion anschließen sollte. Die Stellungnahme von Sina-Katharina Scherer trug sehr persönliche Züge, die die erwähnte Stille im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) in Oppenheim nur noch deutlicher hervortreten ließen. "Ich spreche heute hier, weil ich ernsthaft darüber nachgedacht habe, von meinem Amt zurückzutreten", erklärte Scherer.

Inhaltlich folgte eine grundsätzliche und streckenweise sehr persönliche Kritik am politischen Miteinander, an fehlendem Rückhalt aus dem Gremium und am Umgang mit den Forderungen des Inklusionsbeirats. Dabei betonte die Vorsitzende ausdrücklich, keine einzelne Person anklagen zu wollen. Vielmehr gehe es ihr darum, "auf eine schleichende Verrohung unserer Sprache, auf Machtverhältnisse und auf die fundamentale Frage, wie wir hier miteinander umgehen, sobald jemand unbequem wird", hinzuweisen.

Persönliche Angriffe und fehlender Rückhalt

Die Belastungen reichten ihrer Schilderung zufolge über politische Auseinandersetzungen hinaus. Sie werde beschimpft, beleidigt und bedroht, "und zwar nicht nur anonym im Netz". Ihren Wohnort teile sie nicht mehr öffentlich mit, ihre private Handynummer gebe sie nicht mehr heraus. Ihre Adresse sei inzwischen als Schutzmaßnahme im Melderegister gesperrt.

Besonders drastisch schilderte Scherer eine sexualisierte Nachricht eines Mannes. Dieser habe ihr geschrieben, er habe sich auf ein veröffentlichtes Foto von ihr sexuell befriedigt, um weiteres Bildmaterial gebeten und ihr seinerseits welches angeboten. Als sie davon berichtet habe, sei ihr gesagt worden, sie müsse sich mit den Jahren ein "dickeres Fell zulegen". "Die Grenzüberschreitung ist de facto die Täter-Opfer-Umkehr", sagte die Vorsitzende. 

Auf Nachfrage von "Rhein-Selz geht aus" sagte Scherer: "Die entscheidenden Entwicklungen, die mich an diesen Punkt gebracht haben sind, dass das Anliegen der Inklusion oft als reine Pflichtaufgabe oder 'Bittstellerei' abgetan wurden, statt als gesetzlicher Auftrag nach der UN-BRK (UN-Behindertenrechtskonvention, Red.). Wenn Hinweise auf Barrierefreiheit oder die Notwendigkeit von Gebärdensprachdolmetschenden als störend oder organisatorisch zu aufwendig belächelt werden, geht das an der Realität betroffener Menschen vorbei. Wenn dann noch Grenzverletzungen und Machtmissbrauch, sowie der fehlende Rückhalt bei eben diesen Themen im Umgang hinzukommen, wird das Ehrenamt zur Belastung."

Kritik an politischer Zusammenarbeit

Deutlich wurde die Beiratsvorsitzende in der Sitzung mit Blick auf die kommunalpolitischen Strukturen. Wenn ihr etablierte Kommunalpolitiker erklärten, "wie das Spiel hier läuft", akzeptiere sie das nicht aufgrund von Dienstalter. "Dienstjahre ersetzen keine Fachkompetenz und jahrzehntelange Gewohnheit ist kein Argument gegen Veränderung."

Scherer deutete konkrete Konflikte an. So habe sie vorgeschlagen, den Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" auch in der Satzung des Inklusionsbeirats abzubilden und eine Mehrheit der Stimmberechtigten mit Menschen mit Beeinträchtigungen zu besetzen. Dafür habe sie sich den Vorwurf der Diskriminierung anhören müssen, schilderte Scherer.

In einer Passage wies sie auf Defizite bei öffentlichen Veranstaltungen hin. Ihrer eigenen Überzeugung, dass die Rollstuhlgerechtigkeit nur ein Mindestmaß an Barrierefreiheit sei, sei entgegengehalten worden, dass ein Veranstaltungsort eben "prestigeträchtig" sei, auch wenn dort nicht alle Menschen teilnehmen könnten. 

Die Bitten, öffentlich für Gebärdensprachdolmetscher zu werben, seien teilweise ignoriert oder abgelehnt worden, klagte Scherer.
Beteiligung dürfe nicht zur "reinen Dekoration" werden, sagte Scherer und kritisierte in dem Zusammenhang solche Entscheidungen, die ihrer Darstellung nach ohne inhaltliche Begründung getroffen worden seien. Ein Amtsstatus ersetze keine Argumentation.

Als Beispiele nannte sie auf Nachfrage, es fehle oft am Willen, die nötigen Schritte zu gehen, um Menschen mit Beeinträchtigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu inkludieren. Oft werde die barrierefreie Planung öffentlicher Veranstaltungen außer Acht gelassen: "Viel zu oft finden öffentliche Sitzungen noch in nicht-barrierefreien Räumen statt." Die Bereitschaft, dass die Inklusionsbeiräte ihre Arbeit öffentlich darstellen können, müsse ebenfalls vorhanden sein, forderte sie: "Damit die Menschen überhaupt erst wissen, dass es uns gibt. Das ist leider auch nicht überall selbstverständlich."

"Verwalten von Stillstand"

Mit ihrer Kritik verfolgte sie dabei nicht das Ziel, jede Forderung des Inklusionsbeirats durchzusetzen. Das stellte die Vorsitzende ausdrücklich klar. Sie wolle aber eine "ernsthafte Auseinandersetzung auf Augenhöhe", Respekt und Argumente.
Die erwähnte UN-Behindertenrechtskonvention sei bereits 2009 ratifiziert worden. Trotzdem sei die VG bei der Inklusion aus ihrer Sicht längst nicht dort, wo sie sein könnte. Dass materielle, finanzielle und personelle Ressourcen Grenzen setzten, erkenne sie an. Ihre Bilanz fällt dennoch hart aus: "Was wir gerade tun, ist das Verwalten von Stillstand."

Auch Verwaltungsprobleme dürften ihrer Ansicht nach nicht auf das Ehrenamt verlagert werden. Interne Streitigkeiten müssten dort geklärt werden, wo sie entstünden. Teilhabe bedeute für sie, dass eine Meinung nicht lediglich eingeholt werde, "um formal einen Haken dranzusetzen", sondern tatsächlich Gewicht bekomme. 

Sie bleibt im Amt

Am Ende ihrer Rede beantwortete die Vorsitzende die Frage, die seit ihrem ersten Satz im Raum stand. "Meine Entscheidung steht fest: Ich bleibe." Nicht weil es einfach sei, sondern weil ihr die Sache zu wichtig sei. Sie wolle den Anspruch auf demokratische Haltung und echte Inklusion nicht aufgeben. Ihre Hand bleibe ausgestreckt.

Die Rede blieb im Sitzungssaal nicht ohne sichtbare Wirkung. Auf die Stille während des Vortrags folgte eine bemerkenswerte Reaktion nach der Rede: Nicht alle, aber ein großer Teil der Mitglieder des VG-Rats erhoben sich und klatschten schweigend.

Im Nachgang zählte Scherer auf Nachfrage ihre konkreten Erwartungen auf, die für die weitere Zusammenarbeit entscheidend sein sollten. Zum einen die verbindliche Frühbeteiligung. "Der Beirat muss bei allen öffentlichen Baumaßnahmen, Konzerten und VG-Veranstaltungen von Anfang an am Tisch sitzen." Sie forderte zudem die Kultur des sachlichen Arguments.

"Wenn Anträge oder Empfehlungen des Beirats abgelehnt werden, erwarte ich eine fundierte, inhaltliche Begründung statt pauschaler Absagen aus Machtpositionen." Zur Bündelung von Ressourcen und zur Vernetzung sagte sie: "Wir müssen aufhören, in Konkurrenz und starrer Zuständigkeit zu denken. Verwaltung, Politik und Beiräte müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um Barrieren in der Verbandsgemeinde schrittweise, aber konsequent abzubauen. Dafür müssen wir auch bereichsübergreifend zusammenarbeiten und dürfen Themen nicht als eigenes Monopol ansehen." 

Gregor Starosczyk-Gerlach