Eine Bilanz mit vielen Baustellen

VG-Bürgermeister Martin Groth stellt sich nach vier Jahren kritischen Fragen 

RHEIN-SELZ – Es war nur ein Versprecher. Einer allerdings, der für einen kurzen Moment für Konsternierung im Ratssaal der Verbandsgemeinde Rhein-Selz sorgte. Martin Groth (FWG) hatte gerade erklärt, worum es bei dieser Pressekonferenz in Oppenheim ausdrücklich nicht gehen sollte: um die Arbeit der ehrenamtlichen Beigeordneten und deren Geschäftsbereiche. Er wolle allein auf seinen eigenen Verantwortungsbereich schauen. „Es geht hier um meinen persönlichen Rücktritt", sagte Groth und korrigierte sich umgehend: „Rückblick."

Ein Rücktritt stand an diesem Donnerstagvormittag, dem 24. September, nicht zur Debatte. Im Gegenteil. Zum Ende seiner persönlichen Bilanz nach gut vier Jahren im Amt beantwortete Groth die Frage, mit der er seine Ausführungen zum Abschluss brachte, ob er sich unter den heutigen Voraussetzungen noch einmal für das Amt entscheiden würde, mit einem klaren "absolut ja". Dazwischen lagen knapp zwei Stunden, in denen der VG-Bürgermeister zunächst seine Bilanz vorstellte und anschließend den Fragen der Medien Rede und Antwort stand.

Die Anspannung war Groth zu Beginn anzumerken. Die Kritik der vergangenen Wochen schien nicht spurlos an ihm vorübergegangen zu sein. Im Verlauf des Gesprächs wurde die Atmosphäre merklich gelöster. Groth verwies auf Erfolge, verteidigte Entscheidungen, widersprach Kritik. Er räumte aber auch Fehler und Defizite ein.

Und davon gibt es einige. Knapp 80 Jahresabschlüsse der Verbandsgemeinde und ihrer Kommunen stehen noch aus. Der Krankenstand innerhalb der Verwaltung sei weiterhin "immens". Bei der neu gegründeten Kommunalen Energie Rhein-Selz (KERS) habe die Information der kommunalen Gremien beim ersten Beteiligungsverfahren nicht gut funktioniert. Auch das Verhältnis zwischen der VG und den Ortsgemeinden entspreche nach Groths eigenen Worten derzeit nicht seinen Vorstellungen.

"Hier muss ich mehr Vertrauen verdienen", stellte der Bürgermeister fest. Vor allem das gelegentlich wahrgenommene Denken nach dem Muster "wir gegen die VG" will er überwinden. Künftig sollen sich die Ortsbürgermeister nicht mehr lediglich drei- oder viermal im Jahr mit der Verwaltung zusammensetzen, sondern monatlich. Die Fachbereichsleiter sollen dabei unmittelbar für konkrete Probleme und Fragen zur Verfügung stehen.

Unterstützung im Hinblick auf den Team-Gedanken erhielt Groth dabei vom Niersteiner Stadtbürgermeister Jochen Schmitt (FWG). Der wandte sich gegen eine gedankliche Trennung zwischen Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde. "Wir sind insgesamt VG und Ortsgemeinde", sagte Schmitt. Die VG sei die zentrale Verwaltung der Kommunen. Allerdings könne diese den ehrenamtlichen Bürgermeistern und Gemeinderäten ihre politische und organisatorische Arbeit nicht abnehmen.

Das gelte beispielsweise für die Vorbereitung von Entscheidungen. Informationen müssten in Ausschüssen und Gemeinderäten beraten, offene Punkte vor einer Entscheidung geklärt werden. Schmitt nahm dabei auch die Ortsbürgermeister in die Pflicht. Wenn Informationen fehlten oder etwas unklar sei, müssten Fragen gestellt werden. "Da müssen wir schon fragen", sagte er. Die Verwaltung könne nicht "erahnen", welche Informationen vor Ort noch benötigt würden.

Dass es auf beiden Seiten Verbesserungsbedarf gibt, zog sich damit wie ein roter Faden durch diesen Teil der Pressekonferenz. Groth selbst formulierte es noch grundsätzlicher: Er wünsche sich, dass sich Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden stärker als ein Team verstünden. Dass dieses Verhältnis derzeit nicht überall so funktioniert, wie er es erwartet, bezeichnete er als eine der Aufgaben für die zweite Hälfte seiner Amtszeit.

Die Bilanz bestand allerdings keineswegs allein aus Problemen. Groth stellte den Rhein-Selz-Park und die dort geplante Ansiedlung eines Rechenzentrums, den Neubau des Hallenbades, die Neuorganisation der Feuerwehr sowie den Umbau und die Digitalisierung der Verwaltung als wesentliche Fortschritte seiner bisherigen Amtszeit heraus. Beim Rhein-Selz-Park verwies er ausdrücklich auch auf den Anteil Schmitts und anderer Beteiligter. Für die kommenden Jahre kündigte er unter anderem weitere Schritte bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, ein stärkeres Prozessmanagement, Wirtschaftsförderung und eine langfristige Zukunftsstudie für Rhein-Selz an.

Doch auch hinter einigen Erfolgsmeldungen stehen offene Fragen. Wann sind die rund 80 ausstehenden Jahresabschlüsse aufgearbeitet? Welche Folgen hat die ausgebliebene Förderung für das Energiekonzept des Hallenbades? Was hat bei der Kommunikation rund um die KERS nicht funktioniert? Wie soll das Verhältnis zwischen VG und Ortsgemeinden verbessert werden? Wie weit ist die Digitalisierung tatsächlich fortgeschritten? Und welche Veränderungen stehen bei der Feuerwehr an?

Die Halbzeitbilanz, die laut Groth keine "Hochglanzbroschüre" sein sollte, hat damit vor allem eines geliefert: reichlich Stoff für die zweite Hälfte der Amtszeit. Die einzelnen Themen und Streitpunkte werden in weiteren Beiträgen auf dieser Homepage aufgearbeitet.

Gregor Starosczyk-Gerlach 

BUZ: Bei der Pressekonferenz zog VG-Bürgermeister Martin Groth (2. v. r.) Bilanz nach gut zwei Jahren im Amt. Mit dabei waren Niersteins Stadtbürgermeister Jochen Schmidt (r.) sowie Vertreter der Verwaltung und der Feuerwehr.